Datenschutzerklärung

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Postanschrift: 11019 Berlin
E-Mail: info@bmwi.bund.de
Internet: www.bmwi.de
Telefon: +49 (0)30 18615 0

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten im BMWi wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte im BMWi:

Beauftragte für den Datenschutz im BMWi
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmwi.bund.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Sollten die Daten zum Besuch des BMWi erforderlich sein, gilt Punkt 5.3. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMWi verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMWi gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm beziehungsweise in Verbindung mit § 3 BDSG. Gleiches gilt für Anträge, im Rahmen derer das BMWi personenbezogene Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung verarbeitet (beispielsweise Anträge auf Förderung oder auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, dem Umweltinformationsgesetz oder nach Presserecht). Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BMWi insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.
Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts beziehungsweise Servers
• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String),
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inklusive Query-String, Größe in Byte) sowie
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMWi und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMWi protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMWi nicht.

2.2 Session Cookies

Auf den Seiten unseres Bestellservices für Broschüren sowie bei der Anzeige von Bannern kommen Cookies zum Einsatz, welche für die Zeit des Besuchs auf der Website gültig sind. Dies ist für die Funktion des Warenkorbs und der Anzeige der Banner aus technischen Gründen notwendig. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMWi übertragenen Aufgaben, beziehungsweise bei Bestellungen zwecks Vertragserfüllung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Mit der Session-ID werden Ihre Bestellungen in Ihrem Warenkorb zusammengestellt.

Die eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden. Wenn Sie das Browserfenster schließen oder eine andere Seite aufrufen, wird Ihr Warenkorb zurückgesetzt. Die bis dahin gesammelten Warenkorbinhalte müssen neu zusammengestellt werden, wenn Sie die Sitzung beendet, den Bestellvorgang aber nicht abgeschlossen haben.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an.

Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin/ des Besuchers gespeichert. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Webseite nicht.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

Wenn Sie alle Cookies ablehnen

• kann der Warenkorb nicht zum Sammeln verschiedener Publikationen genutzt werden und
• kann nur jeweils eine Broschüre bestellt werden.

2.3 Webanalyse

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG wertet das BMWi im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BMWi wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken aus.

Das BMWi verwendet ein Webtrackingtool, um anonymisierte Informationen über das Verhalten der Besucher während des Besuchs seiner Webseiten zu erhalten. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Die hierfür gespeicherten Cookies werden ausschließlich dafür benutzt, Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten auf den Webseiten des BMWi zu ziehen und das für die Nutzer bereitgestellte Informationsangebot regelmäßig zu überprüfen. Dabei werden keine personenbezogenen Daten gespeichert oder an Dritte weitergegeben. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann zwischen Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon (Hotline) unterschieden werden.

3.1 Kontaktaufnahme mit dem BMWi per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem BMWi per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diversen Funktionspostfächern auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: info@bmwi.bund.de. Die an diese zentrale Adresse gesandten und in der für die zentrale Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden nach der Weiterleitung an die zuständigen Organisationseinheiten des BMWi nach einem Jahr gelöscht. Zur Kontaktaufnahme mit dem Bürgerservice wird auf 3.4. verwiesen.

In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive gegebenenfalls von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.2 E-Mail-Adressen ohne BMWi-Bezug

Auf der Internetseite des BMWi werden auch E-Mail-Adressen von Dritten zu Fachthemen bereitgestellt. Diese Adressen enthalten nicht "bmwi.bund.de" nach dem @. Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich des BMWi. Bei Fragen bezüglich des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten, wenden Sie sich entsprechend an diesen.

3.3 Kontaktaufnahme über die Kontaktformulare der Internetredaktion und des Teams Bürgerdialog

Sie können über die Internetseite des BMWi mit Hilfe des hier zu findenden Kontaktformulars der Internetredaktion Kontakt mit der Internetredaktion des BMWi aufnehmen.

Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe einer Anrede, Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns - soweit von Ihnen gewünscht - die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage sowie ihre IP-Adresse an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher gegebenenfalls ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Sie können über die Internetseite des BMWi mit Hilfe des hier zu findenden Formulars Kontakt mit dem Team Bürgerdialog des BMWi aufnehmen. Bei Nutzung des Kontaktformulars des Teams Bürgerdialog wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich dem Team Bürgerdialog des BMWi übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Dies erfolgt grundsätzlich auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die Adresse buergerdialog@bmwi.bund.de.

Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Die Bearbeitung erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Teams Bürgerdialog. Das Team Bürgerdialog speichert Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Löschung Ihrer Daten erfolgt nach Beantwortung Ihrer Frage. Soweit Ihr Anliegen nicht im Team Bürgerdialog bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an entsprechende Fachreferate.

Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare der Internetredaktion und des Teams Bürgerdialog erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Soweit eine Weiterleitung erfolgt, richtet sich die Verarbeitung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang bis zum Absenden jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Speicherung Ihrer Daten. Die Einwilligung kann widerufen werden, die Löschung erfolgt aber aufgrund der Registraturrichtlinie nicht unmittelbar.

3.4 Kontaktaufnahme über das Kontaktformular des Besucherservice

Soweit Sie das Kontaktformular des Besucherservice zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe einer Anrede, Ihres Namens und Vornamens, Ihrer E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Terminwunsch und Teilnehmeranzahl erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular des Besucherservice oder eine entsprechende E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare des BMWi erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular des Besucherservice übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Bei Nutzung des Besucherservice-Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich dem Team Bürgerdialog des BMWi übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Dies erfolgt grundsätzlich auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die Adresse buergerdialog@bmwi.bund.de. Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Zudem erklären Sie sich mit dem Absenden der Anfrage damit einverstanden, dass Ihre Anfrage an Dritte weitergegeben werden kann, wenn und soweit dies für die Beantwortung erforderlich sein sollte.

Die Bearbeitung Ihres Anliegens, welches Sie uns über das Kontaktformular mitgeteilt haben, erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Besucherservice. Der Besucherservice speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Daten werden beim Besucherservice nach drei Jahren automatisch gelöscht. Soweit Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeiter des Bürgerservice bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an die entsprechend zuständige Stelle.

Soweit eine Weiterleitung erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang bis zum Absenden jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Speicherung Ihrer Daten. Die Einwilligung kann widerrufen werden, die Löschung erfolgt aber aufgrund der Registraturrichtlinie nicht unmittelbar.

3.5 Kontaktaufnahme über das Formular zur Registrierung in der INVEST-Datenbank

Soweit Sie das Formular zur Registrierung in der INVEST-Datenbank verwenden, ist die Angabe einer Anrede, Ihres Namens und Vornamens, Ihrer E-Mail-Adresse sowie Angaben zu Ihrem Unternehmen erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihre Registrierung nicht bearbeitet werden. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Registrierungsformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Übermittlung der Inhalte des Registrierungsformulars des BMWi erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Bei Nutzung des Registrierungsformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich der Internetredaktion des BMWi übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Mit der Aktivierung der Checkbox und dem Absenden des Registrierungsformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

Zudem erklären Sie sich mit dem Absenden der Anfrage damit einverstanden, dass Ihre Anfrage an Dritte weitergegeben werden kann, wenn dies für die Beantwortung erforderlich sein sollte.

Die Bearbeitung Ihres Anliegens, welches Sie uns über das Registrierungsformular mitgeteilt haben, erfolgt durch die Mitarbeiter/innen der Internetredaktion. Die Internetredaktion speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Daten werden nach drei Jahren automatisch gelöscht. Soweit Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeiter der Internetredaktion bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an die entsprechend zuständige Stelle.

Soweit eine Weiterleitung erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang bis zum Absenden jederzeit abbrechen. Es erfolgt dann keine Speicherung Ihrer Daten. Die Einwilligung kann widerrufen werden, die Löschung erfolgt aber aufgrund der Registraturrichtlinie nicht unmittelbar.

3.6 Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie an das BMWi einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (zum Beispiel: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (gegebenenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.7 Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogene Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

3.8 Telefonischer Kontakt mit dem Bürgerservice

Soweit Sie mit dem Bürgerservice über die Telefonnummer 030-18615-0 Kontakt aufnehmen, werden außer der Rufnummernanzeige keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird. In diesen Fällen gelten für die Verarbeitung und Speicherung die Ausführungen unter 3.4.

Das BMWi ist in den sozialen Netzwerken Twitter, Facebook, Google+, YouTube und SoundCloud aktiv.

Zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in den sozialen Netzwerken verarbeitet das BMWi Daten der Personen, die mit dem BMWi in Interaktion treten. Hierbei ist eine temporäre Datenspeicherung durch einen Dienstleister notwendig. Die Speicherung erfolgt auf einem Server, der seinen Standort in der europäischen Union hat und umfasst: Profil- und Accountnamen sowie -bild, Inhalt der Anfrage, Anzahl der Follower und der Profile, denen das Profil folgt, sowie neueste Tweets. Die Daten werden sechs Monate gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Zudem machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Dienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (zum Beispiel persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMWi hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Angaben darüber, welche Daten durch Twitter verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter.

Angaben darüber, welche Daten durch Facebook verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook.

Angaben darüber, welche Daten durch Google+ verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google.

Angaben darüber, welche Daten durch das Unternehmen YouTube verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube beziehungsweise Google.

Angaben darüber, welche Daten durch SoundCloud verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von SoundCloud.

Dadurch, dass es sich bei den Unternehmen zum Teil um Anbieter außerhalb der Europäischen Union handelt, die eine europäische Niederlassung nur in Irland haben, sind diese nach eigener Lesart nicht an europäische und deutsche Datenschutzvorschriften gebunden. Dies betrifft zum Beispiel Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten oder die Möglichkeit einer Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke zu widersprechen.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist abhängig von der Art der Informationsbereitstellung. Hier unterscheiden wir die Bereitstellung unseres Newsletters oder von Druckerzeugnissen sowie Informationsbesuche im BMWi.

5.1 Daten für den Newsletter-Versand

Wenn Sie sich auf einem der Newsletter-Verteiler des BMWi eintragen, werden Ihre E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit der Registrierung sowie der von Ihnen gewählte Newslettertyp von uns auf einem Server gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihres Einverständnisses nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung). Wir setzen diese Daten ausschließlich für den Versand der Newsletter und für statistische Auswertungen zur Analyse der Systemleistung ein. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte, die nicht zu diesem Zweck in unserem Auftrag handeln, weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht, die einen Link zur endgültigen Registrierung enthält (Double-opt-in) ist sichergestellt, dass der Newsletter von Ihnen explizit erwünscht ist.

Bei der Registrierung werden Ihre Daten auf unseren Server gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einen Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E-Mail Adresse generiert. Soweit Sie die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigen, werden die Daten nach 48 Stunden gelöscht.

Erst durch Bestätigung des Links in der E-Mail werden Ihre Daten zum Newsletter-Versand für die Dauer der Nutzung unseres Newsletter-Angebots gespeichert.

Soweit Sie mit der Speicherung der Daten zu diesem Zweck nicht mehr einverstanden sind und somit unser Angebot nicht mehr nutzen möchten, können Sie sich jederzeit von unseren Newslettern abmelden. Die von Ihnen angegebenen Daten werden dabei gelöscht, soweit keine Pflicht zur längeren Speicherung besteht. Folgen Sie bitte diesem Link, um sich abzumelden. Hierfür benötigen Sie die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben.

5.2 Bestellung von Druckerzeugnissen

Wenn Sie über diese Webseite Broschüren, Faltblättern und anderen Druckerzeugnisse bestellen, ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und zur Vertragserfüllung (Bereitstellung der Erzeugnisse) nach Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zu verarbeiten.

Zur Bearbeitung des Auftrages sind zwingend folgende personenbezogene Daten anzugeben:

• Name
• Straße, Hausnummer
• Postleitzahl und Ort
• E-Mail

Diese Daten werden im Rahmen der Bestellung verarbeitet. Soweit die Bestellung nicht von uns abschließend bearbeitet werden kann, werden die von Ihnen angegebenen Daten an Dritte (Versandfirma, gegebenenfalls andere Behörden oder Einrichtungen, sofern diese das bestellte Material versenden) weitergegeben. Soweit die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen. Die zusätzlichen Informationen, wie Anrede, Vorname, Firma und Land sind für die Bearbeitung nicht erforderlich, dienen jedoch zur besseren Abwicklung der Bestellung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden 90 Tage nach der Auftragserledigung anonymisiert.

5.3 Besucher

Das BMWi empfängt regelmäßig Gruppen zu einem Informationsbesuch sowie anlassbezogen Einzelbesucher. Um diesen Zugang zu den Räumlichkeiten des BMWi gewähren zu können, muss das BMWi aus Sicherheitsgründen im Vorfeld des Termins den Vor- und Zunamen sowie die Geburtsdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeits- beziehungsweise Facharbeit) gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erheben.

Weitere Daten, wie Einrichtung, Schulform, Klassenstufe, Verein oder Mobilitätseinschränkungen dienen zur besseren Vorbereitung des Besuchs im BMWi und sind optional. Die Verarbeitung dieser Daten, zum Zweck des Fach- oder Informationsbesuchs, erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Diese können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist aufgrund seiner Aufgaben und Funktionen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden generell einer hohen abstrakten Gefährdung ausgesetzt. Deshalb besteht ein entsprechend hoher Schutzbedarf für alle Personen, die sich im Ministerium aufhalten. Name, Vorname und Geburtsdatum der Besucher werden aus Gründen des Geschäftsprozesses in einem IT-gestützten System gespeichert und durch Ausweiskontrolle vor Ort überprüft.

Mit Bereitstellung der personenbezogenen Daten willigen die Besucher in die Verarbeitung für den oben genannten Zweck ein.

Die im IT-gestützten System gespeicherten Daten werden gelöscht, nachdem die Überprüfung stattgefunden hat.

Die Liegenschaften des BMWi werden zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Außenbereich mit einer Videoüberwachungsanlage observiert. Die Videoüberwachungsanlage ist 24/7 in Betrieb. Eine Aufzeichnung erfolgt nur im Alarmfall ohne Ton. Videodaten werden ausschließlich auf Datenspeichern zwischengespeichert, die sich zentral im gesicherten Bereich befinden. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 4 BDSG.

Jede Videodatei wird gesplittet und auf mehrere Festplatten verteilt. Nur durch spezielle Algorithmen des übergeordneten Videomanagementsystems können diese Dateien wieder zusammengeführt werden. Die Zwischenspeicherung der Videodaten beträgt sieben Tage. Aufnahmezeit (Datum und Uhrzeit) sind in der Videosequenz erkennbar. Die Ablage erfolgt entsprechend.

Soweit ein Anfangsverdacht besteht (zum Beispiel Einbruch), kann von autorisierten Personen ein Überschreiben verhindert werden. Das Exportieren der Daten erfolgt im Vier-Augen-Prinzip von besonders autorisierten Personen. Die erhobenen Daten werden an Strafermittlungsbehörden nur übermittelt soweit dies im Rahmen einer begründeten polizeilichen Maßnahme oder auf richterliche Anordnung zu den oben genannten Zwecken beantragt wird. Die Übergabe wird dokumentiert. Die Übermittlung von Daten an die Ermittlungsbehörde erfolgt in der Regel an die Landespolizei Berlin beziehungsweise Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des § 32 BPOLG i. V. m. § 33 Abs. II BPOLG. Eine Weitergabe in anderen Fällen beziehungsweise ein automatisierter Abgleich mit anderen polizeilichen Informationsquellen erfolgt nicht.

Auskunftsrecht: Jede Person die geltend macht, sich in einem bestimmbaren Zeitraum innerhalb eines überwachten Bereiches aufgehalten zu haben, kann nach Art. 15 DSGVO Einblick in die Aufzeichnung einfordern, sofern sie noch verfügbar ist (Löschzyklus beachten). Hierzu kann sie sich auf den oben genannten Wegen an das BMWi wenden.

Welche Daten im Rahmen einer Eventanmeldung abgefragt werden, ist abhängig vom jeweiligen Termin. Bei Nutzung des Anmeldeformulars wird der Inhalt der Datenfelder dem BMWi übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei nicht erfasst.

Wenn Sie sich über unser Event-Formular für eine Veranstaltung anmelden, werden Ihre personenbezogenen Daten zur Organisation der betroffenen Veranstaltung und zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch das BMWi erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und spätestens 30 Tage nach dem Besuch gelöscht. Sollte ein Vorfall es notwendig machen, können die Daten auch länger gespeichert werden und gegebenenfalls an Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden. Hierzu erklären Sie mit Absenden der Anmeldung Ihre Einwilligung.

Der Anmeldende versichert, dass er/sie die unter „Weitere Teilnehmer/innen" genannten Personen darüber informiert hat, dass ihre personenbezogenen Daten zur Organisation der oben genannten Veranstaltung und zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch das BMWi erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und spätestens 30 Tage nach dem Besuch gelöscht werden. Die genannte(n) Person(en) hat / haben dem Anmeldenden gegenüber ihre Einwilligung erklärt.

Die im Rahmen einer Eventanmeldung erhobenen Daten werden für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung erhoben und verarbeitet. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Formular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher gegebenenfalls ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Die Bearbeitung der Akkreditierung erfolgt durch die zuständigen Mitarbeiter/innen des BMWi. Das BMWi speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Daten werden spätestens 30 Tage nach Ende der Veranstaltung gelöscht.

Die Übermittlung der Inhalte des Akkreditierungsformulars des BMWi erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Die im Rahmen einer Presseakkreditierung erhobenen Daten werden für das Akkreditierungsverfahren erhoben und verarbeitet. Welche Daten im Rahmen einer Akkreditierung abgefragt werden, ist abhängig vom jeweiligen Termin. Bei Nutzung des Anmeldeformulars wird der Inhalt der Datenfelder dem BMWi übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei nicht erfasst.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Formular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher gegebenenfalls ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Die Bearbeitung der Akkreditierung erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Pressereferats des BMWi. Das Pressereferat speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben.

Im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens werden die Daten zum Zweck der Überprüfung sicherheitsrelevanter Umstände an das Bundeskriminalamt (BKA) übersandt. Nach der Überprüfung löscht das BKA die dorthin übermittelten Daten, sofern es keinen weiteren Handlungsanlass sieht. Sofern der Antragsteller in diese Verarbeitung seiner Daten nicht einwilligt, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen.

Die Übermittlung der Inhalte des Akkreditierungsformulars des BMWi erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Um Vertreterinnen und Vertretern der Presse Presseinformationen zur redaktionellen Verwendung oder zur Kenntnisnahme zuzusenden und sie zu Presseterminen des Ministeriums einzuladen, erhebt, speichert und verwendet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ihre persönlichen Daten (Name, Kontaktdaten) weiter auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit § 3 BDSG.

Sie haben gegenüber dem BMWi folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
  Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

• Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
  Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

• Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
  Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
  Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und beziehungsweise oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
  Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

• Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
  Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

• Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO
  Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an die unter Ziffer 1.1 genannte Datenschutzbeauftragte im BMWi wenden.